Nachfolgender offener Brief zum Thema Ortsumgehung hat uns von einem Warener Bürger erreicht:
Sehr geehrte Stadtvertreter,
wie zu erfahren war, haben Sie für ihre letzte Sitzung im Jahr 2018 am 11. Dezember u.a. das Thema „Lärmaktionsplan“ auf die Tagesordnung gesetzt. Ohne Zweifel ein wichtiges Thema. In dem Zusammenhang wollen allerdings einige von Ihnen die nachträgliche Aufnahme der Ortsumgehung Waren in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erreichen. So weit, so schlecht. Um es vorweg zu nehmen – ich sehe darin eine grobe Missachtung eines beispielhaften demokratischen Bürgerentscheides aus dem Jahr 2013. Sie erweisen der Stärkung der Demokratie in schwieriger Zeit damit keinen guten Dienst.
Zur Erinnerung für Sie und die Warener Öffentlichkeit ein paar Fakten:
Am 22.September 2013 entschieden sich 59,7% der wahlberechtigten Warener Bürger gegen eine Ortsumgehung. Nachdem diese bereits Teil der Bundesverkehrswegepläne 1992 und 2003 war, wurde sie vor einer erneuten Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 vom Land Mecklenburg-Vorpommern als Modellprojekt zur besseren Bürgerbeteiligung mit abschließendem Bürgerentscheid ausgewählt. Die Bürgerbeteiligung war mit 57% der Wahlberechtigten ungewöhnlich hoch. Zum Vergleich: an der Wahl zur gegenwärtigen Stadtvertretung nahmen nur 37,3% teil!
Natürlich haben Sie rechtlich gesehen, mit einer Stimmenmehrheit der Stadtvertreter die Möglichkeit, sich gegen eine Mehrheit der Warener zum 3. Mal um die Aufnahme dieses sinnlosen Projektes in den BVWP zu bemühen. Bitte bedenken Sie jedoch zuvor, was Ihnen wichtiger sein sollte: ein Projekt nicht weiter zu verfolgen, das von der Mehrheit abgelehnt wird oder aber der Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse in unserer Stadt Schaden zuzufügen, zur Demokratiemüdigkeit beizutragen und ggf. die Beteiligung der Bürger unserer Stadt bei der Wahl zur Stadtvertretung im kommenden Jahr auf 30% zu drücken. Sie haben es in der Hand!
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Kloth